FAQ - Rechtsfragen kurz beantwortet

Ende der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016

Das „ewige Widerrufsrecht“ für ältere Verträge aus den Jahren 2002 bis Juni 2010 erlischt am 21. Juni 2016. Damit setzt der Gesetzgeber die europäische Wohnimmobilienkredit-Richtlinie um. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie ist am 21. März 2016 in Kraft getreten.

Bei Darlehensverträgen, die nach dem 11. Juni 2010 bis zum Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie am 21. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt nach unserer Rechtsauffassung weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Diese Verträge können weiterhin zur Prüfung eingereicht werden. Bei neueren Verträgen, die nach dem dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht auf maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt.

Wie hoch sind meine Erfolgschancen bei einem Widerruf?

Ich habe inzwischen über 1000 Widerrufsbelehrungen geprüft. Meine Kanzlei hat Erfolg in vielen Fällen. Davon konnten einige auch kurzfristig außergerichtlich erfolgreich erledigt werden. Entweder wurde der Widerruf akzeptiert oder ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich geschlossen. Im Übrigen konnte der Widerruf bis auf wenige Ausnahmen auch gerichtlich erfolgreich durchgesetzt werden. Häufig sind aber außergerichtliche oder gerichtlichen Einigungen (Vergleiche) an eine Stillschweigensvereinbarung gebunden und können daher abgesehen von einer grundsätzlich bestehenden anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit - wofür ich um Verständnis bitte - nicht offen nach außen kommuniziert werden.

Die Chancen und Risiken lassen sich gut abwägen, wenn mir Ihre genauen Darlehensunterlagen vorliegen und ich prüfen kann, ob sich gemessen an Darlehenssumme,  Anwaltshonorar und Gerichtskosten der Widerruf für Sie ein positives Ergebnis bringt. Bei guten Erfolgsaussichten lohnt sich für Sie auch ein zunächst teuer erscheinender Gang zu Gericht. Ich ermittle auch, ob eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung wieder zurückgefordert werden kann.
Meine Kanzlei ist auf den "Widerruf und Ablösen von Kreditverträgen" spezialisiert.

"Die Bank verweigert den Widerruf. Was kann ich tun?"

Lassen Sie sich von einem im Widerrufsfällen erfahrenen Rechtsanwalt, der möglichst schon andere Kreditnehmer erfolgreich vertreten hat, beraten.

 

"Meine Bank bietet mir nach Widerruf einen neuen Vertrag mit verringertem Zins"

Gegen die Annahme eines guten, wettbewerbsgerechten Angebotes ist nichts einzuwenden. Vergleichen Sie das Angebot mit Rechnern von Onlineanbietern wie Interhyp oder Dr. Klein. Bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung, zu denen es noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt, ist auch ein über dem Marktniveau liegender Zins akzeptabel.

"Unter welchen Bedingungen kann ich meinen Kreditvertrag kostenfrei kündigen?"

Fehler der Banken ermöglicht Bankkunden kostenfreien Ausstiege aus Kreditverträgen.

Kreditkunden kommen auch schon in den ersten zehn Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihrem Darlehenvertrag, wenn die Bank sie falsch über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht informiert hat.

Experten der Verbraucherzentrale Hamburg haben festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen, die bisher überprüft wurden, falsch waren. Eine häufige Fehlequelle ist dabei, dass der Beginn der Widerrufsfrist unklar ist. Die Folge einer falschen Widerrufsbelehrung ist, dass Kunden den Vertrag "jederzeit" und "bis in alle Ewigkeit" widerrufen können. Der Kredit muss rückabgewickelt werden und die Bank muss dem Kunden alle Zahlungen erstatten. Der Kunde muss den Kredit innerhalb von 30 Tagen plus marktüblichen Zinsen zrückzahlen.

Das Wichtigste dabei: Der Bank steht keine Vorfälligkeitsentschädigung zu, die sonst bei einer vorzeitigen Rückzahlung fällig wird.
Betroffen von dieser Regelung sind Verträge, die ab dem 2. November 2002 geschlossen wurden.
Der kostenfreie Ausstieg ist jedoch kein einfacher Weg und die Rechtslage muss eindeutig geprüft werden.

„Wann liegt eine unzulässige, zweifelhafte Formulierung bei meiner Widerrufsbelehrung vor? Was sind häufige Fehler?“

Aufpassen, sofern Sie folgende Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung lesen!

  • "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."
  • "...Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde."
  • "Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist."
  • "Die Frist beginnt einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag."
  • "Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmen."
  • "Fristbeginn ab Unterzeichnung, wenn der Vertrag von mehreren Personen unterschrieben wird."
  • "Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt."
  • "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, d.h. …, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

Typische Formfehler einer Widerrufsbelehrung.

  • Bei einem Fernabsatzgeschäft fehlt die Überschrift „Widerrufsbelehrung“, die Schrift ist extrem klein und es fehlt jegliche Textgliederung, so dass nicht deutlich wird, dass sich unter der Überschrift Widerrufsrecht auch Ausführungen zu Widerrufsfolgen und finanzierten Geschäften verbergen.
  • Name und Anschrift des Widerrufsempfängers sind der Belehrung nicht deutlich zu entnehmen; die Anschrift enthält eine Großkunden-Postfach-Adresse und/oder eine Telefonnummer.
  • Fehlender Hinweis, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs auch „gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben“ sind.
  • Die Widerrufsbelehrung bezieht sich (auch) auf einen Fernabsatzvertrag, obwohl ein solcher nicht vorliegt.
  • Die Widerrufsbelehrung bezieht sich auf ein verbundenes Geschäft, obwohl ein solches nicht vorliegt.
  • Die Widerrufsbelehrung enthält keinen Hinweis auf die Folge des Widerrufs für einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag.
  • Die Belehrung enthält Klammerzusätze und Fußnoten mit Anleitungen wie „bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bzw., es soll der Darlehensnehmer prüfen, ob für ihn die Zweiwochen-Frist vor einem Klammerzusatz oder die Einmonats-Frist im Klammerzusatz zutrifft.
  • Die Widerrufsbelehrung enthält Checkboxes und ist im fortlaufenden Darlehensvertragstext enthalten, ohne dass sie in Form und Schriftgröße von dem restlichen Darlehensvertragstext abgehoben wäre, oder, es sind in den Darlehensvertrag Checkbox-Varianten über mehrere Seiten eingearbeitet.
  • Die Belehrung enthält interne Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars wie: „Der Widerruf ist zu richten an: (Name / Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse. Zusätzlich können angegeben werden: …)“.
  • Es wird eine Belehrung für mehrere oder künftige Verträge gegeben.
  • Bei Haustürgeschäften ist die Widerrufsbelehrung undatiert.
  • Die Widerrufsbelehrung datiert vor der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
„Was passiert nach dem Widerruf?“

Wenn Sie den Darlehensvertrag wirksam widerrufen können, wird er rückabgewickelt. Die wechselseitig ausgetauschten und empfangenen Leistungen müssen zurückgegeben werden. Als Folge davon ist der Darlehensnehmer verpflichtet, das Darlehen mit dem marktüblichen Zinnsatz verzinst zurückzubezahlen. Wie hoch der für Ihren Fall marktübliche Zinssatz ist, können Sie der entsprechenden Vergleichsstatistik der Deutschen Bundesbank unter www.bundesbank.de entnehmen.

Dieser Betrag wird mit den von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen, die ebenfalls marktüblich verzinst werden, verrechnet.

Bearbeitungsentgelte und sonstige Kosten dürfen von der Bank nicht geltend gemacht werden. Insbesondere kann die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die sonst üblicherweise bei einer vorzeitige Kreditablösung anfällt.

Auf Ihren Wunsch empfehle ich Ihnen eine Institution, die Ihnen die Rechtsfolgen des Widerrufs finanzmathematisch genau berechnet.

"Was kostet mich der Widerruf"

Grundsätzlich soll das von mir für Sie geführte Mandat für Sie natürlich wirtschaftlich vorteilhaft sein.

Auf Ihren Wunsch empfehle ich Ihnen eine Institution, die Ihnen die Rechtsfolgen des Widerrufs finanzmathematisch genau berechnet.

Mit der weit verbreiteten Vorstellung, dass der Widerruf quasi in einem „Dreizeiler“ in einem Anwaltsschreiben erklärt und der Fall damit erledigt ist, stimmt die Realität leider nicht überein.

In den von mir bearbeiteten Fällen lege ich schon im Rahmen meiner außergerichtlichen Tätigkeiten einen großen Wert auf eine detailliert und lückenlose Darstellung der Sach- und Rechtslage. Diese Vorgehensweise hat sich aus meiner Sicht in den von mir bearbeiteten Fällen bewährt.

Zur Durchsetzung Ihrer Rechte aus dem Widerruf zahlen Sie ein Honorar, das wir vor meiner Mandatierung persönlich miteinander vereinbaren.

"Zahlt das meine Rechtsschutzversicherung?"

Damit ihre Rechtsschutzversicherung „greift“, muss zunächst ein Versicherungsfall eingetreten sein. Die (allgemeinen) Versicherungsbedingungen sehen in der Regel vor, dass der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften maßgebend ist.

In den Fällen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt dieser Rechtspflichtenverstoß nach allgemeiner Meinung noch nicht beim Abschluss des Darlehensvertrages, da die Rechtsfolge des fehlenden Widerrufs das Nichtlaufen der Frist ist.

Im Ergebnis führt das dazu, dass eine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung erst ab dem Zeitpunkt besteht, wenn die Bank sich weigert, den erklärten Widerruf anzuerkennen und umzusetzen.

Haben Sie das das Darlehen etwa im Jahre 2005 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2008 abgeschlossen, dann berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Das bedeutet, dass der Versicherte, der erst im Jahre 2013 das Darlehen widerrufen möchte, deswegen keinen Kostenschutz erhalten soll, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2005 bestanden hat.

Diese Argumentation bestimmter Versicherungsunternehmen war schon immer ausgesprochen fraglich, spätestens ab 2007 steht sie jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Denn in einem Beschluss vom 17.10.2007 – AZ: IV ZR 37/07 – hatte der für Versicherungssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 94 klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück.

Da das Widerrufsrecht etwa bei falscher Belehrung zeitlich quasi unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs (hier im Jahre 2013) an und nicht auf den Abschluss des Kredites an sich (im Beispiel im Jahr 2005) an.

In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2013 (AZ: IV ZR 23/12) hat der BGH diesen Grundsatz ausdrücklich betont. In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall, so die BGH-Richter liegt auch hier nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.

Bitte beachten Sie:

Entsprechend dem Umfang, dem sich die Banken einer stetig steigenden Widerrufswelle ausgesetzt sehen, steigen im gleichen Verhältnis auch die Inanspruchnahmen der Rechtsschutzversicherungen durch die Versicherten. Im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten versuchen die Rechtsschutzversicherungen deshalb teilweise mit einer unrichtigen bzw. unsachgemäßen Begründung die eigene Eintrittspflicht abzulehnen.

Um eine Ablehnung zu vermeiden, sollten Sie in jedem Fall von einer eigenen Deckungsanfrage Abstand nehmen und die Kontaktaufnahme / Korrespondenz ausschließlich einem Fachanwalt überlassen. Die Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme sind dadurch zweifellos um ein Vielfaches höher.

"Was tun, wenn die Rechtschutzversicherung nicht zahlt?"

Sie können sich gegen die Entscheidung Ihres Versicherers wehren, ohne eine Deckungsklage einreichen zu müssen. Ihr Fachanwalt oder die Schlichtungsstelle können dies prüfen. Rechtsanwalt Christoph Ruther hilft Ihnen, Ihre rechtlichen Ansprüche gegen Versicherungen und Banken schnell und reibungslos durchzusetzen. Werden Sie aufmerksam, wenn Sie die folgenden Ausreden der Versicherungen lesen, denn gegebenenfalls können Sie sich begründet dagegen wehren.

  • „Ihr Fall ist von der Versicherung nicht gedeckt“
  • „Ihr Fall liegt zeitlich vor Beginn des Versicherungsschutzes“
  • „Mutwilligkeit“ oder „mangelnde Erfolgsaussichten“

Was können Sie tun? Bei diesen oder allen anderen Problemen mit Versicherungsgesellschaften und Banken und Anlageberatern hilft Ihnen Rechtsanwalt Christoph Ruther.

Lehnt die Versicherung Ihren Fall wegen Mutwilligkeit oder geringen Erfolgschancen ab, können Sie auch einen Gutachter einschalten, der für Sie klärt, ob die Ablehnung gerechtfertigt war. Dabei sollten Sie nach Möglichkeit den Stichentscheid wählen, das diese Art des Gutachters für Sie als Rechtsschutzversicherter vorteilhafter ist. Die Versicherung bezahlt die Kosten des Entscheids, egal wie der Anwalt entscheidet.

„Wie reagiert (m)eine Bank auf den Widerruf?“

Angesichts der für die Bank wirtschaftlich sehr nachteiligen Folgen wird die Bank den Widerruf (auch wenn im Internet bisweilen in verschiedenen Foren das Gegenteil behauptet wird) nicht auf Anhieb akzeptieren. Häufig wird der Widerruf mit einer kurzen Begründung zurückgewiesen und auf die Einhaltung des Darlehensvertrages bestanden.

Ob nach der Einschaltung eines Rechtsanwaltes eine Einigung mit der Bank erzielt werden kann, hängt vom Einzelfall ab.

Gegebenenfalls müssen Sie Ihre Rechte bei Gericht durchsetzen.

„Gegen welche Banken waren Sie schon erfolgreich?“

Seit Mitte des Jahres 2013 bearbeite ich – inzwischen so gut wie ausschließlich – Widerrufsmandate. Ich habe während dieser Zeit Verbrauchern nahezu gegenüber allen bekannten Banken zu Ihrem Recht verholfen. Insbesondere war ich gegenüber diversen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, der ING-DiBa, der L-Bank Baden Württemberg der DSL-Bank, der Sparda Bank gerichtlich oder außergerichtlich erfolgreich.

Häufig sind aber außergerichtliche oder gerichtlichen Einigungen (Vergleiche) an  eine Stillschweigensvereinbarung gebunden und können daher abgesehen von einer grundsätzlich bestehenden anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit - wofür ich um Verständnis bitte - nicht offen nach außen kommuniziert werden.

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