Kreditsachbearbeitungsgebühren sind unzulässig

Nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (BH XI ZR 405/12) dürfen Banken für einen Verbraucherkredit keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen.

Bearbeitungsgebühren sind unzulässig

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes benachteiligen entsprechende Vertragsklauseln die Kunden unangemessen, weil die Banken damit Kosten für Tätigkeiten auf ihre Kunden abwälzen, die sie ausschließlich im eigenen Interesse erbringen oder zu denen die Banken rechtliche verpflichtet sind. Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können mindestens seit 2014 (Stand September 2017) zurück gefordert werden.

Derartige Kosten können bis zu 3,5 % der Kreditsumme betragen.

Voraussichtlich noch im laufenden Jahr wird der BGH außerdem zu der weiter umstrittenen Frage der Verjährung ein Urteil fällen. Möglicherweise können unberechtigte Gebühren bis zur Obergrenze der zivilrechtlichen Verjährung in solchen Fällen, d.h., bis zu 10 Jahren nach der entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden. Bei dieser Verjährungsregelung wäre dann die taggenaue Berechnung zu beachten.

Bankkunden, die seit 2014 für Verbraucherdarlehen entsprechende Bearbeitungsgebühren oder ähnlich bezeichnete Gebühren bezahlt haben, können diese unberechtigten Kosten nun zurückfordern.

Unter dem Titel BGH verbietet Kredit-Gebühren: bekomm ich jetzt mein Geld zurück, berichtete auch der FOCUS Online über die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.

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