In den Medien: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Widerruf

Online Rechner hilft bei Kreditwiderruf

Neuer Online-Rechenservice berechnet Ersparnis der Rückabwicklung. Bei vielen älteren Immobilienverträgen sind die Widerrufsbelehrungen falsch. Kunden haben in diesen Fällen die Möglichkeit, den Darlehensvertrag auch noch nach vielen Jahren zu widerrufen. Mit dem neuen Online-Rechner der Verbraucherzentrale Hamburg können Betroffene, die Verträge zwischen November 2002 und Juni 2014 abgeschlossen haben, berechnen lassen, welche finanziellen Folgen der Widerruf hat. Sinnvoll kann das zum Beispiel sein, wenn Verbraucher wissen wollen, wie viel Geld sie voraussichtlich durch einen Widerruf und die Rückabwicklung ihres Immobilienkredits sparen werden.

Durch den Widerruf des Vertrages wandelt sich dieser in ein Rückgewährschuldverhältnis um, was für die meisten Betroffenen von Vorteil ist. Alle aufgrund des widerrufenen Vertrags geflossenen Zahlungen sind zurückzugeben. Die ehemaligen Vertragsparteien, Verbraucher und Kreditinstitute, müssen für die bereits erhaltenen Zahlungen zudem Nutzungsersatz zahlen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Widerrufsfrist für Immobilienverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, am 21. Juni endet, sollten Sie jetzt die Zeit nutzen, um diese Verträge genau zu prüfen.

Link zum Online-Rechner der Verbraucherzentrale Hamburg.

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Widerruf für Immobilienverträge endet am 21. Juni 2016

 Damit ist das so genannte „ewige Widerrufs­recht“ abgeschafft. Das Widerrufsrecht für Immobilienverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010* geschlossen wurden und Fehler in der Widerrufsbelehrung aufweisen, endet mit Ablauf des  21. Juni 2016.

Kreditnehmer mit einem Vertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung haben jetzt nicht mehr viel Zeit. Spätestens am Dienstag, 21. Juni 2016 muss ihr Widerruf bei der Bank oder Sparkasse ankommen. Am Tag danach ist das Widerrufsrecht durch das neue Gesetz erloschen.

Widerruf für Immobilienverträge endet am 22. Juni 2016

© aytuncoylum - Fotolia.com

Warum Sie sich jetzt beeilen sollten:

Der Aufwand und die Kosten für einen Widerruf sind gering gegenüber dem, was die Banken infolge eines für den Kreditnehmer erfolgreichen Widerrufs zurückzahlen müssen. Und die Erfolgsaussichten für einen Widerruf sind hoch! Was den Kreditwiderruf doppelt attraktiv macht: Die Zinsen sind auf einem Tiefststand. Mit einem neuen Immobilienvertrag sparen Kreditnehmer oft viele tausend Euro.  

Was Sie jetzt prüfen sollten:

  • Prüfen Sie Ihre Vertragsunterlagen selbst oder durch einen in Widerrufsfällen erfahrenen Rechtsanwalt. Ermitteln Sie die Restschuld per Tilgungsplan oder über einen Tilgungsrechner bei test.de
  • Einen Eindruck davon, welche Verträge falsche Widerrufs­belehrung enthielten, verschafft die von test.de nach Banken und Vertrags­daten sortierte Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen und Vergleichen und die Liste der Verbraucherzentrale Hamburg mit den Ergebnissen der Prüfung von fast 2 000 Kredit­verträgen.
  • Hohe Restschuld: Ist die Restschuld hoch und benötigen Sie einen neuen Kredit? Dann holen Sie unbedingt konkrete Angebote.
  • Lesen Sie hierzu die ausführlichen Ratschläge in dem aktuellen Beitrag von test.de

* Nach Juni 2010 geschlossene Darlehensverträge sind von diesem Gesetz ausgenommen und können, sofern Fehler in der Widerrufsbelehrung nachgewiesen werden, auch nach dem 21.6. widerrufen werden.

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„Tschüss“ Widerrufsjoker!

Worum geht es genau?

Nach den aktuellen Bestrebungen im Bundesjustizministerium kristallisiert sich inzwischen heraus, dass die Bundesregierung der Forderung der Bankenverbände entsprechen wird: Der Bundestag wird voraussichtlich im kommenden Jahr eine neues Gesetz beschließen und damit das Recht auf Widerruf von Immobilienkreditverträgen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, beseitigen.

Rechtlicher Hintergrund:

Verbraucher haben normalerweise zwei Wochen Zeit für den Widerruf. Dabei gilt: „Die Widerrufsfrist von gewöhnlich 14 Tagen beginnt bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung erst gar nicht zu laufen und die Darlehensverträge können theoretisch ewig widerrufen werden.“  

Bislang haben Kreditnehmer ein andauerndes Widerrufsrecht, sofern der Bank oder Sparkasse rechtliche Fehler bei der Widerrufsbelehrung unterlaufen sind. Im genannten Zeitraum von 2002 bis 2010 war dies häufig der Fall.

In diesem Zeitraum vergaben Banken private Immobilienkredite von mehr als zwei Billionen Euro. Mit dem sogenannten „Widerrufsjoker“ können Immobilienbesitzer aus ihren in den vergangenen Jahren aufgenommenen meist teuren Kreditverträgen relativ unkompliziert aussteigen und an dem gesunkenen Zinsniveau partizipieren. Tatsächlich sollen Verbraucherschützern zufolge bis zu 90 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sein.

Die Uhr tickt!

Damit soll nun schon bald Schluss sein. Drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes (Beschluss geplant für 21. März), ist folglich am 20. Juni 2016 der letzte Tag für ein Widerrufsrecht. Unser Aufruf lautet deshalb: Lassen Sie Ihren Kredit schnell prüfen, die Zeit läuft.

Tausende von Euro für die Kreditnehmer

+  Bei Widerruf noch laufender Verträge können Kreditnehmer sofort einen neuen Vertrag zu den aktuell günstigen Zinsen abschließen.
+  Die Bank muss zudem den mit Ihrem Geld erwirtschafteten Gewinn gutschreiben.
+  Wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, muss die Bank oder Sparkasse sie erstatten.

Tipps für Ihren Kreditwiderruf:

  • Widerrufsbelehrungen zu Ihrem Kreditvertrag von einer Verbraucherzentrale oder Rechtsanawalt mit Erfahrung in Widerrufsfällen prüfen lassen. Die Entscheidung darüber, ob eine Klage nötig ist, können Sie in Ruhe mit Ihrem Anwalt besprechen.
  • Wie hoch ist die Restschuld? Prüfen, wie die offene Restschuld ausgeglichen werden kann.
  • Recherche nach einem Kredit mit günstigeren Konditionen.
  • Sie haben eine Rechtschutzversicherung? Prüfen Sie, ob diese einen Rechtsstreit um den Widerruf finanziert.

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Lobbygruppe setzt ihre Interessen durch und plant Abschaffung des „Widerrufsjoker“

Worum geht es genau?

Mit dem sogenannten „Widerrufsjoker“ können Immobilienbesitzer aus ihren in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kreditverträgen relativ unkompliziert aussteigen.

Möglich ist das, weil Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe jahrelang falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei gilt: „Die Widerrufsfrist von gewöhnlich 14 Tagen beginnt erst gar nicht erst zu laufen und die Darlehensverträge können, sofern das Institut den Fehler nicht zwischenzeitig behoben hat, theoretisch ewig widerrufen werden.“

Tatsächlich sollen Verbraucherschützern zufolge bis zu 90 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sein. 40.000 Verträge hat in den vergangenen 2,5 Jahren allein die Verbraucherzentrale Hamburg unter die Lupe genommen. Laut Stiftung Warentest geht es bundesweit um ein Kreditvolumen von bis zu 1,6 Billionen Euro.

Kreditnehmer können viel Geld sparen

Im Hinblick auf die historisch niedrigen Zinsen kann durch einen Wechsel zu einem neuen Darlehen häufig viel Geld gespart werden.

Die Uhr tickt

Wer allerdings sein Immobiliendarlehen auf diese Weise widerrufen will, sollte sich rasch damit befassen, da die Prüfung, ob ein Widerruf möglich ist, Zeit erfordert und in der Regel auch juristische Unterstützung. Die Bundesregierung ist gerade dabei, das Widerrufsrecht abzuschaffen - und zwar nicht nur für künftige, sondern auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Kreditverträge.
Das entsprechende Gesetz durchläuft bereits seit August die Legislative. Im März 2016 soll es in Kraft treten, ein Widerruf bereits laufender Kredite wäre dann nur noch drei Monate lang möglich. Das Gesetz sieht vor, dass dann im Juni 2016 endgültig Schluss sein soll mit dem Widerrufsrecht.

Was sollten Sie tun

Holen Sie sich juristischen Rat für den Widerruf und eventuelle Klageeinreichung. Die Entscheidung darüber, ob eine Klage nötig ist, können Sie in Ruhe mit Ihrem Anwalt besprechen. In vielen Fällen ist auch außergerichtlich ein vernünftiger Kompromiss mit dem Kreditinstitut zu erzielen.

Lesen Sie hierzu auch im Manager Magazin und auf wallstreet:online

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Verbraucherfreundlicher Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Kreditwiderruf

Bundesgerichtshof spricht Darlehensnehmern mehr Geld bei Rückabwicklung nach Darlehenswiderruf zu. Der Bundesgerichtshof macht durch Beschluss vom 22.09.2015 (BGH XI ZR 116/15) den Banken sehr verbraucherfreundliche Vorgaben bei der Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge. Bislang war die Frage der Rückabwicklungsberechnung zwischen Banken und Verbrauchern streitig: Banken versuchten stets, den sich nach dem Widerruf ergebenen Rückabwicklungssaldo zu Lasten der Verbraucher „herunter zu rechnen“.

Am 13.10.2015 hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs seine Entscheidung hierzu veröffentlicht und den Banken vorgeschrieben, wie zu rechnen ist.

Danach steht Kreditnehmern die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Außerdem muss die Bank herausgeben, was sie mit den Zins- und Tilgungsleistungen der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Solange die Bank das nicht genau belegt, hat sie hierauf Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Bank steht im Gegenzug die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu.

Im Ergebnis kann die Bank die vom BGH aufgestellte Zins-Vermutung nur dadurch entkräften, in dem sie offen legt, wie sie den Kredit kalkuliert und refinanziert hat und wieviel Gewinn sie tatsächlich erwirtschaftet.

Ergebnis: nach der neuen Rechtsprechung des BGH dürfte der Unterschied je nach Kreditsumme schon nach wenigen Jahren auf einige Tausend EUR zu Gunsten der Verbraucher betragen.

Lesen Sie hier den Online-Artikel auf test.de

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Kündigungswelle gegen Bausparer: Kunden können sich wehren!

Als Folge des niedrigen Zinsniveaus gehen viele Bausparkassen inzwischen dazu über, Bausparverträge mit (gegenüber dem heutigen Zinsniveau) vereinbarten höheren Bausparzinsen (Guthabenzinsen) zu kuendigen.

Die Bausparkassen argumentieren, dass der Kunde bereits durch die Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens gegen den originären Zweck des Bausparvertrags verstoßen habe. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Dann bestehe auf Seiten des Bankinstituts ein Kündigungsrecht gem. § 489 Abs.1 Nr.2 BGB.

Aus meiner Sicht ist eine solche Kündigung nicht rechtmäßig.

Denn das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs.1 Nr.2 BGB entspricht nicht der Vertragskonstellation eines Bausparvertrags, sondern ist lediglich für den einfachen Darlehensvertrag gedacht. So besagt § 489 Abs.1 Nr.2 BGB, dass ein Darlehensnehmer (hier die Bank) einen Darlehensvertrag nach Ablauf von zehn Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten dann kündigen kann, wenn er das Darlehen vollständig durch den Darlehensgeber (hier dem Kunden) empfangen hat.

Dies ist in vielen Fällen unzulässig.

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 28.07.2014 (Az. 5 O 1/14) bestätigt, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, als die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt. Allerdings hat das Gericht 10 Jahre ab Eintritt der Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB angenommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Hinweisbeschluss vom 14.10.2011 (Az. 9 U 151/11) die Auffassung vertreten, dass eine Bausparkasse einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Vertrag gem. § 488 Abs. 3 BGB ordentlich kündigen kann. Das Oberlandesgericht führt aus, dass derjenige, der sein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt, sondern stattdessen Sparleistungen bis zur Bausparsumme erbringt, faktisch auf das Darlehen „verzichte“, so dass er seine Einlage und sein Guthaben ausbezahlt erhält.

Allerdings führt das Oberlandesgericht auch aus, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, als die Auszahlung des Darlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.
Fazit: Die Bausparkasse darf den Bausparvertrag nur kündigen, wenn

  • die vereinbarte Bausparsumme erreicht ist oder
  • der Kunde schriftlich erklärt, dass er auf das Darlehen verzichtet.

Gerne prüfe ich Ihren Bausparvertrag und die Kündigung durch die Bausparkasse.

 

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